Türkei schiebt syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet ab

Amnesty-Recherchen beweisen, dass die Türkei seit Januar fast täglich syrische Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu 100 Menschen nach Syrien abgeschoben hat. Dieser Verstoß gegen internationales Recht ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Türkei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge ist, in den die EU bedenkenlos Schutzbedürftige zurückschicken kann.

 

Monitor vom 14.01.2016

Amnesty International Bericht vom 01.04.2016

EU- Türkei Abkommen

 

Pro Asyl vom 07.07.2016 Das Konzept „sichere“ Herkunftsländer: Gefährdung des Asylrechts

 

Wie weit wird die Europäische Union in ihrem Bestreben gehen, Flüchtlinge um jeden Preis von ihrem Hoheitsgebiet fernzuhalten? Der schnöde Realismus des „Jeder für sich“ hat in Europa einmal mehr die Oberhand gewonnen. Ob nun die Aufnahme von Geflüchteten abgelehnt oder ihre Zahl drastisch beschränkt wird – die Europäische Union versucht, juristisch ein Vorgehen zu begründen, das nichts anderes als eine Verweigerung des Asylrechts darstellt.

 

Pro Asyl vom 20.05.2016 EU-Türkei-Flüchtlingsdeal muss beendet werden

 

Inhaftierungen, Abschiebungen, kein Zugang zum Asylverfahren: Der EU-Türkei-Deal hat an Europas Grenzen zu rechtlosen Zuständen geführt. PRO ASYL hat die fatalen Folgen des Deals in einem Bericht dokumentiert und fordert anlässlich der Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei am 22. Mai die Aussetzung des EU-Türkei-Abkommens.

 

Spiegel vom 12.05.2016 Berichte über Schüsse auf Flüchtlinge: Kollektives Schulterzucken

 

Die Forderung der AfD, Grenzschützer sollten im Notfall auf Flüchtlinge schießen, sorgte im Januar für Empörung quer durch die Parteien. Nun legt ein Report der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nahe, dass das Szenario, das die AfD durchspielte, längst gängige Praxis ist.

 

SRF vom 21.04.2016 Türkei hält EU-Abkommen nicht ein

 

Der erste Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei zeigt: Der Vertrag kann gar nicht voll umgesetzt werden, weil die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfüllt. So werden etwa Afghanen ungeprüft in ihre Heimat abgeschoben.

 

Pro Asyl vom 20.04.2016 Griechenland: Katastrophale Bedingungen in offiziellen Unterkünften

 

Fast 50.000 Flüchtlinge sind in Griechenland gestrandet. Sie harren an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni oder am Hafen von Piräus aus. Staatliche Unterstützung gibt es kaum, die Zustände in den offiziellen Flüchtlingscamps sind oft nicht besser als in Idomeni.

 

Pro Asyl vom 14.04.2016 Prekäre Zustände, Inhaftierung, Abschiebung: Wie unsicher die Türkei für Flüchtlinge ist

 

EU-Ratspräsident Donald Tusk gab gestern zu Protokoll, dass der EU-Türkei-Deal „keine hundertprozentig ideale Lösung“ sei. Angesichts der Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen ist dieses Eingeständnis allerdings noch eine ziemliche Untertreibung.

 

Pro Asyl vom 13.04.2016 Informationen zum neuen griechischen Asylrecht

 

Die Verwirrung ist groß: Weder die Flüchtlinge noch ihre UnterstützerInnen und RechtsanwältInnen wissen genau, welches Recht in Griechenland seit dem EU-Türkei-Deal gilt. Einige Rechtsgrundlagen aus dem neuen griechischen Asylgesetz wurden jetzt übersetzt.

 

Pro Asyl vom 17.03.2016 Der EU-Türkei-Deal verstößt gegen fundamentale Menschenrechte!

 

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel auf die Kritik von UN, Europarat und Menschenrechtsorganisationen reagiert und die Pläne zum EU-Türkei-Deal präzisiert. Doch nach wie vor verstößt der Plan gegen fundamentale Menschenrechte. Die „türkische Lösung“ ist keine „europäische Lösung“ und bleibt ein Frontalangriff auf das Asylrecht.

 

Mittelbayerische vom 10.03.2016 In der Türkei unerwünscht

 

Die Regierung in Ankara behandelt nicht alle Flüchtlinge gleich. Vor allem die Jesiden bekommen das auf böse Weise zu spüren.

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